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Fachbeiträge

Wir veröffentlichen regelmäßig aktuelle Beiträge in Fachzeitschriften und
anderen Medien.

Hand Kanzlei Schmidt&Kollegen

ARBEITSRECHT

Entscheidung des EuGH: Deutsche Kündigungsfristen verstoßen gegen europäisches Recht

Die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem Arbeitsverhältnis bestimmen sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Nach § 622 Absatz ...

Vorstellungsgespräch: Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Fragen zu Krankheiten

Vorstellungsgespräch: Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Fragen zu Krankheiten von Rechtsanwältin Sonja Prothmann bei Anwalt-Suchservice ...

Kein Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG bei verzögerter Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

Kein Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG bei verzögerter Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung von Rechtsanwältin Sonja Prothmann ...

Unzulässigkeit der Beschränkung einer Stellenausschreibung auf Berufsanfänger

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 18.08.2009, Aktenzeichen 1 ABR 47/08 entschieden, dass eine interne Stellenausschreibung auf einen ...

Keine Mitbestimmung des Betriebsrates bei Besetzung der AGG-Beschwerdestelle

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 21.07.2009, Az: 1 ARB 42/08, entschieden, das dem Betriebsrat bei der Frage, wo der Arbeitgeber eine Beschwerdestelle ...

Benachteilung wegen Behinderung – Die Bewerbung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber muss beim Bewerbungsverfahren das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) beachten, wobei sich aus §§ 1 und 7 AGG sowie aus § ...

Kündigung durch den Arbeitnehmer –späteres Berufen auf Unwirksamkeit nicht möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.März 2009, Aktenzeichen: 2 AZR 894/07, entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer, der selbst eine fristlose Kündigung ...

Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub trotz Krankheit

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 12 Sa 486/06) hatte über eine Klage eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung seines bezahlten ...

Überstunden – Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung?

Als Überstunden bezeichnet man die Überschreitung der für das Beschäftigungsverhältnis des Arbeitnehmers geltende regelmäßige ...

Verlängerung der Probezeit

Bei Einstellung eines neuen Arbeitnehmers können weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer erkennen, ob dieser für den angebotenen Arbeitsplatz ...

Lohn- und Gehaltspfändung – Wer trägt die Kosten und können Pfändungen

Wird das Arbeitseinkommen von einem Gläubiger des Arbeitnehmers gepfändet, so treten neben der häufig empfundenen Blamage des Arbeitnehmers ...

Abmahnung- Wie kann sich der Arbeitnehmer dagegen wehren?

Der Erhalt einer Abmahnung ist für den Arbeitnehmer regelmäßig eine Schreckensnachricht. Schließlich genügt meist eine einzige ...

Aufhebungs- und Abwicklungsverträge - Die Risiken für den Arbeitnehmer

Entschließt sich der Arbeitgeber zur Kündigung eines Arbeitnehmers, so bietet er diesem zur Verhinderung eines Arbeitsgerichtsprozesses häufig ...

Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen bei Änderung der Arbeitsbedingungen

In der heutigen Arbeitswelt gehört der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen zum täglichen Geschäft. Damit der Arbeitgeber jedoch ...

Sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags mit älteren Arbeitnehmern nicht länger möglich

Wird ein Arbeitsvertrag nur für einen befristeten Zeitraum geschlossen, endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist. ...

Arbeitsgericht Berlin wendet europäisches Verbot der Diskriminierung wegen der Behinderung an

Im Jahr 2000 hat der europäische Gesetzgeber zwei Richtlinien verabschiedet, die Diskriminierungen wegen „Rasse“ und ethnischer Herkunft ...

GESELLSCHAFTSRECHT

Neu: Der Steuerliche Supergau durch die in der Satzung vereinbarte Einziehungsklausel beim Tod eines GmbH-Gesellschafters seit der Erbschaftssteuerreform

GmbH-Gesellschafter sollten die Satzung ihrer GmbH unbedingt überprüfen und gegebenenfalls ändern. In einer überwiegenden Anzahl von ...

Die Haftung des Strohmann-Geschäftsführers

Wer wegen Insolvenzverschleppung oder ähnlichem bestraft ist, darf nicht zum Geschäftsführer bestellt werden. Häufig wird dann eine ...

Erfolgreich Gründen - wie die Gründer ihre eigenen Rechte auch für die Zukunft sichern

Wer ein erfolgreiches Unternehmen gründen will, braucht nicht nur eine zündende Geschäftsidee, sondern auch ein stabiles juristisches Fundament. ...

Die Haftung des faktischen Geschäftsführers

Nach einem BGH-Urteil vom 11.Juli 2005, Az II ZR 235/03 ist der faktische Geschäftsführer einer GmbH nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des ...

NACHBARRECHT

Welche Rechte hat ein Nachbar gegen Baulärm und Schmutz?

1. Für die Geltendmachung von Abwehransprüchen ist der Begriff des Nachbarn entscheidend. Denn dieser entscheidet darüber, ob die Berechtigung ...

Wegerecht

Nachbarliche Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Wegerecht nehmen leider zu. Wegen des Mangels von geeigneten Baugrundstücken werden Grundstücke ...

Eindringen von Überhang und Wurzeln aus Nachbars Garten

Bäume nehmen keine Rücksicht auf Grundstücksgrenzen. Problematisch ist das Hinüberwachsen dann, wenn der Überhang oder die Wurzeln ...

Anspruch auf Schadensersatz gegen den Baumeigentümer

Der durch vom Nachbargrundstück hinüberwachsende Baumwurzeln gestörte Grundstücks- eigentümer kann die Beseitigung auch selbst ...

INKASSO

Mit Nachdruck zu Ihrem verdienten Geld!

Die Überschreitung von Zahlungsfristen ist leider mittlerweile gängige Praxis geworden und führt oft zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen ...

Arbeitsrecht - Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt ...

Arbeitsrecht - Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines ...

Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicher Kündigung führen

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne ...

Arbeitsrecht - Sperrzeit: Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

Eine Eigenkündigung muss nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit führen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht ...

Arbeitsrecht - Urlaubsentgelt: Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen

Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts muss der Arbeitgeber alle gezahlten Prämien berücksichtigen. Eine anderslautende Betriebsvereinbarung ...

Arbeitsrecht - Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig

Das Direktionsrecht (Arbeitsplatzverlegung) des Arbeitgebers ist nicht per se auf die politische Gemeinde beschränkt, in der der Arbeitgeber bei Vertragsschluss ...

Gesellschafts- /Wirtschaftsrecht - Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung

Ist die finanzielle Lage angespannt, vereinbaren Kapitalgesellschaften mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern oftmals eine Herabsetzung der ...

Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein

Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der im Falle einer berechtigten arbeitgeberseitigen fristlosen Kündigung die noch nicht geleisteten Tantiemen ...

Gesellschafts- /Wirtschaftsrecht - GmbH: Unwirksamer Gesellschafterbeschluss bei fehlender Feststellung durch Versammlungsleiter

Im Gesellschaftsrecht ist eine Einhaltung der Formalien von besonderer Wichtigkeit. Das zeigte sich in einem Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH). ...

Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund

Die Androhung einer Erkrankung nach abgelehntem Urlaubsantrag ist regelmäßig als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ...

Gesellschaft-/Wirtschaftsrecht - GmbH: Verhaltensanforderungen an Geschäftsführer im Insolvenzfall

Bei einer (drohenden) Insolvenz der GmbH gerät der Geschäftsführer schnell in verschiedene Pflichtenkollisionen. Wie er sich bei der Pflichtenkollision ...

Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich

Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Elternzeit, kann ihm gleichwohl gekündigt werden, wenn der Betrieb stillgelegt wird. Diese Entscheidung traf ...

Gesellschaft-/Wirtschaftsrecht - GmbH: Geschäftsführerentlastung und Hinweis auf Pflichtenverletzung

Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem ...

Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen

Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen ...

Neu: Der Steuerliche Supergau durch die in der Satzung vereinbarte Einziehungsklausel beim Tod eines GmbH-Gesellschafters seit der Erbschaftssteuerreform

GmbH-Gesellschafter sollten die Satzung ihrer GmbH unbedingt überprüfen und gegebenenfalls ändern. In einer überwiegenden Anzahl von ...

Arbeitsrecht - Weihnachtsgeld: Keine gegenläufige betriebliche Übung durch mehrfachen Freiwilligkeitsvorbehalt

Zahlt der Arbeitgeber jahrelang und ohne Vorbehalt ein Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe, entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher ...

Arbeitsrecht - Ausbildungskosten: Pflicht zur Rückzahlung unterliegt strengen Voraussetzungen

Nicht jede Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ende des ...

Gesellschaftsrecht/Wirtschaftsrecht - Unternehmenskauf: Werthaltigkeit von Kundenforderungen bestimmt den Unternehmenswert mit

Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens ...

Gesellschaftsrecht/Wirtschaftsrecht - Pensionsrückstellungen: Neue Übergangsregeln beim Mindestpensionsalter

Durch die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 wurde das steuerliche Mindestpensionsalter für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, ...

Gesellschaftsrecht/Wirtschaftsrecht - Betriebsaufgabe: Freibetrag gibt es nur einmal im Leben

Bei der Betriebsveräußerung und -aufgabe muss ein Unternehmer neben dem laufenden Gewinn auch den Veräußerungs- bzw. den Aufgabegewinn ...

Gesellschaftsrecht/Wirtschaftsrecht - Jahresabschlüsse: Verfahrensgebühren trotz Offenlegung in der Nachfrist

Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insb. AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre Jahresabschlüsse spätestens zwölf Monate nach ...

Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall von Arbeitsbedarf muss nachvollziehbar erläutert werden

Die Zusammenführung von zwei bisher voll ausgelasteten Arbeitsplätzen zu einem verbleibenden Arbeitsplatz bedarf einer besonderen substanziierten ...

Arbeitsrecht - Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für ...

Arbeitsrecht - Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegen

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten ...

Gesellschaftsrecht/Wirtschaftsrecht - Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet neues Bilanzrecht

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Das Gesetz soll die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang ...

Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt

Es besteht grundsätzlich ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer einen nicht genehmigten Urlaub gleichwohl eigenmächtig ...

Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Verstößt ein Arbeitnehmer mehrfach gegen das betriebliche Rauchverbot, kann eine fristgerechte Kündigung wirksam sein. Diese Entscheidung ...

Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...

Arbeitsrecht - Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlosch der Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten ...

Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Änderungskündigung:

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot ...

Arbeitsrecht - Fortbildungskosten:

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. ...

Gesellschaftsrecht - Neuer Überschuldungsbegriff:

Insolvenzgründe sind Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz ...

Gesellschaftsrecht - Geschäftsführergehalt:

In einer Krise der GmbH kann der Geschäftsführer verpflichtet sein, sein Gehalt zu reduzieren. Unterlässt er dies, kann sich hieraus ein ...