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Arbeitsrecht - Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt ...

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Arbeitsrecht - Betriebsübergang: Änderung des Betriebskonzepts kann einem Übergang entgegenstehen

Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines ...

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Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zu außerordentlicher Kündigung führen

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne ...

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Arbeitsrecht - Sperrzeit: Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

Eine Eigenkündigung muss nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit führen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht ...

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Arbeitsrecht - Urlaubsentgelt: Bei der Berechnung sind alle Vergütungsbestandteile zu berücksichtigen

Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts muss der Arbeitgeber alle gezahlten Prämien berücksichtigen. Eine anderslautende Betriebsvereinbarung ...

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Arbeitsrecht - Direktionsrecht: Versetzung in Nachbargemeinde ist grundsätzlich zulässig

Das Direktionsrecht (Arbeitsplatzverlegung) des Arbeitgebers ist nicht per se auf die politische Gemeinde beschränkt, in der der Arbeitgeber bei Vertragsschluss ...

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Gesellschafts- /Wirtschaftsrecht - Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung

Ist die finanzielle Lage angespannt, vereinbaren Kapitalgesellschaften mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern oftmals eine Herabsetzung der ...

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Arbeitsrecht - Arbeitsvertrag: Verwirkungsklausel kann unwirksam sein

Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der im Falle einer berechtigten arbeitgeberseitigen fristlosen Kündigung die noch nicht geleisteten Tantiemen ...

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Gesellschafts- /Wirtschaftsrecht - GmbH: Unwirksamer Gesellschafterbeschluss bei fehlender Feststellung durch Versammlungsleiter

Im Gesellschaftsrecht ist eine Einhaltung der Formalien von besonderer Wichtigkeit. Das zeigte sich in einem Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH). ...

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Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Drohung mit einer Erkrankung als wichtiger Kündigungsgrund

Die Androhung einer Erkrankung nach abgelehntem Urlaubsantrag ist regelmäßig als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung ...

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Gesellschaft-/Wirtschaftsrecht - GmbH: Verhaltensanforderungen an Geschäftsführer im Insolvenzfall

Bei einer (drohenden) Insolvenz der GmbH gerät der Geschäftsführer schnell in verschiedene Pflichtenkollisionen. Wie er sich bei der Pflichtenkollision ...

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Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Bei Betriebsstilllegung ist Kündigung auch während der Elternzeit möglich

Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Elternzeit, kann ihm gleichwohl gekündigt werden, wenn der Betrieb stillgelegt wird. Diese Entscheidung traf ...

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Gesellschaft-/Wirtschaftsrecht - GmbH: Geschäftsführerentlastung und Hinweis auf Pflichtenverletzung

Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem ...

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Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung bei unwahren ehrverletzenden Kündigungsgründen

Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen ...

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Neu: Der Steuerliche Supergau durch die in der Satzung vereinbarte Einziehungsklausel beim Tod eines GmbH-Gesellschafters seit der Erbschaftssteuerreform

GmbH-Gesellschafter sollten die Satzung ihrer GmbH unbedingt überprüfen und gegebenenfalls ändern. In einer überwiegenden Anzahl von ...

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Arbeitsrecht - Weihnachtsgeld: Keine gegenläufige betriebliche Übung durch mehrfachen Freiwilligkeitsvorbehalt

Zahlt der Arbeitgeber jahrelang und ohne Vorbehalt ein Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe, entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher ...

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Arbeitsrecht - Ausbildungskosten: Pflicht zur Rückzahlung unterliegt strengen Voraussetzungen

Nicht jede Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ende des ...

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Gesellschaftsrecht/Wirtschaftsrecht - Unternehmenskauf: Werthaltigkeit von Kundenforderungen bestimmt den Unternehmenswert mit

Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens ...

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Gesellschaftsrecht/Wirtschaftsrecht - Pensionsrückstellungen: Neue Übergangsregeln beim Mindestpensionsalter

Durch die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 wurde das steuerliche Mindestpensionsalter für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, ...

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Gesellschaftsrecht/Wirtschaftsrecht - Betriebsaufgabe: Freibetrag gibt es nur einmal im Leben

Bei der Betriebsveräußerung und -aufgabe muss ein Unternehmer neben dem laufenden Gewinn auch den Veräußerungs- bzw. den Aufgabegewinn ...

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Gesellschaftsrecht/Wirtschaftsrecht - Jahresabschlüsse: Verfahrensgebühren trotz Offenlegung in der Nachfrist

Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insb. AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre Jahresabschlüsse spätestens zwölf Monate nach ...

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Arbeitsrecht - Betriebsbedingte Kündigung: Wegfall von Arbeitsbedarf muss nachvollziehbar erläutert werden

Die Zusammenführung von zwei bisher voll ausgelasteten Arbeitsplätzen zu einem verbleibenden Arbeitsplatz bedarf einer besonderen substanziierten ...

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Arbeitsrecht - Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers

Eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für ...

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Arbeitsrecht - Lohnerhöhung: Für Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer muss sachlicher Grund vorliegen

Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten ...

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Gesellschaftsrecht/Wirtschaftsrecht - Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet neues Bilanzrecht

Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Das Gesetz soll die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang ...

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Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Keine fristlose Kündigung wegen Mekka-Fahrt

Es besteht grundsätzlich ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer einen nicht genehmigten Urlaub gleichwohl eigenmächtig ...

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Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Verstößt ein Arbeitnehmer mehrfach gegen das betriebliche Rauchverbot, kann eine fristgerechte Kündigung wirksam sein. Diese Entscheidung ...

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Arbeitsrecht - Kündigungsrecht: Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten

Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ...

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Arbeitsrecht - Rechtsprechungsänderung: Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlosch der Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten ...

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