http://www.schmidt-kollegen.com/oe2edit_rss/oe2edit_summary005003_de.xml de-de Thu, 02 Sep 2010 10:10:29 -0100 Keine RSS-Description Sat, 29 May 2010 13:38:23 -0100 Ein Arbeitgeber muss gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgungen über eine Pensionskasse versprochen hat, dafür einstehen, http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003045&language=de Sat, 29 May 2010 13:36:58 -0100 Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003044&language=de Wed, 28 Apr 2010 21:27:23 -0100 Die nachhaltige vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als verdeckte http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003043&language=de Wed, 28 Apr 2010 21:25:32 -0100 Eine Stellenbewerberin kann bei einer Ablehnung als "Ossi" keine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003042&language=de Wed, 28 Apr 2010 21:23:49 -0100 Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt, der den Bundesländern und Verbänden http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003041&language=de Wed, 28 Apr 2010 21:21:27 -0100 Ein kurzer unangemeldeter Telefonanruf beim Bewerber ist nicht geeignet, eine ausreichende Grundlage für die Beurteilung seiner Deutschkenntnisse http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003040&language=de Fri, 26 Mar 2010 21:34:20 -0100 Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer aus betrieblichen Gründen gegen Abfindung auf seinen Pensionsanspruch, muss nicht zwangsläufig http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003039&language=de Fri, 26 Mar 2010 21:32:58 -0100 Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass der Austritt eines Gesellschafters der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003038&language=de Fri, 26 Mar 2010 21:31:34 -0100 Nimmt der Arbeitgeber die über 55-jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumanahme den Abschluss http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003037&language=de Fri, 26 Mar 2010 21:30:25 -0100 Die Entlassungsentschädigung (Abfindung) für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis weiterbeschäftigt http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003036&language=de Sun, 28 Feb 2010 18:32:13 -0100 Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003034&language=de Sun, 28 Feb 2010 18:25:50 -0100 Ein Betriebsübergang ist trotz weitgehend übernommener sächlicher Betriebsmittel nicht anzunehmen, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003033&language=de Sat, 30 Jan 2010 17:57:51 -0100 Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003032&language=de Sat, 30 Jan 2010 17:55:59 -0100 Eine Eigenkündigung muss nicht in jedem Fall zu einer Sperrzeit führen. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landessozialgericht http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003031&language=de Sat, 30 Jan 2010 17:53:59 -0100 Bei der Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts muss der Arbeitgeber alle gezahlten Prämien berücksichtigen. Eine anderslautende Betriebsvereinbarung http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003030&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Das Direktionsrecht (Arbeitsplatzverlegung) des Arbeitgebers ist nicht per se auf die politische Gemeinde beschränkt, in der der Arbeitgeber bei Vertragsschluss http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003029&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Ist die finanzielle Lage angespannt, vereinbaren Kapitalgesellschaften mit ihren Gesellschafter-Geschäftsführern oftmals eine Herabsetzung der http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003028&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Die Klausel in einem Arbeitsvertrag, nach der im Falle einer berechtigten arbeitgeberseitigen fristlosen Kündigung die noch nicht geleisteten Tantiemen http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003027&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Im Gesellschaftsrecht ist eine Einhaltung der Formalien von besonderer Wichtigkeit. Das zeigte sich in einem Prozess vor dem Bundesgerichtshof (BGH). http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003026&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Die Androhung einer Erkrankung nach abgelehntem Urlaubsantrag ist regelmäig als wichtiger Grund für eine auerordentliche Kündigung http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003025&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Bei einer (drohenden) Insolvenz der GmbH gerät der Geschäftsführer schnell in verschiedene Pflichtenkollisionen. Wie er sich bei der Pflichtenkollision http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003024&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Befindet sich ein Arbeitnehmer in der Elternzeit, kann ihm gleichwohl gekündigt werden, wenn der Betrieb stillgelegt wird. Diese Entscheidung traf http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003023&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Die Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers einer GmbH ist treuwidrig, wenn sie zu einem Zeitpunkt erzwungen wird, zu dem http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003022&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Klagt der Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung, kann er die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003021&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 GmbH-Gesellschafter sollten die Satzung ihrer GmbH unbedingt überprüfen und gegebenenfalls ändern. In einer überwiegenden Anzahl von http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003014&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Zahlt der Arbeitgeber jahrelang und ohne Vorbehalt ein Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe, entsteht ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003020&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Nicht jede Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ende des http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003019&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003018&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Durch die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2008 wurde das steuerliche Mindestpensionsalter für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003017&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Bei der Betriebsveräuerung und -aufgabe muss ein Unternehmer neben dem laufenden Gewinn auch den Veräuerungs- bzw. den Aufgabegewinn http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003016&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Offenlegungspflichtige Gesellschaften (insb. AG, GmbH und GmbH & Co. KG) müssen ihre Jahresabschlüsse spätestens zwölf Monate nach http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003015&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Die Zusammenführung von zwei bisher voll ausgelasteten Arbeitsplätzen zu einem verbleibenden Arbeitsplatz bedarf einer besonderen substanziierten http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003013&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Eine nicht ordnungsgemäe Unterrichtung des Arbeitnehmers über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003012&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Arbeitnehmer bei Anwendung einer selbst gesetzten http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003011&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Das Gesetz soll die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003010&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Es besteht grundsätzlich ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung, wenn der Arbeitnehmer einen nicht genehmigten Urlaub gleichwohl eigenmächtig http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003009&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Verstöt ein Arbeitnehmer mehrfach gegen das betriebliche Rauchverbot, kann eine fristgerechte Kündigung wirksam sein. Diese Entscheidung http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003008&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003007&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erlosch der Urlaubsabgeltungsanspruch, wenn der Urlaubsanspruch aufgrund der krankheitsbedingten http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003006&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003005&language=de Mon, 21 Dec 2009 16:33:36 -0100 Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003004&language=de Mon, 22 Mar 2010 21:32:18 -0100 Insolvenzgründe sind Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003003&language=de Mon, 22 Mar 2010 21:31:51 -0100 In einer Krise der GmbH kann der Geschäftsführer verpflichtet sein, sein Gehalt zu reduzieren. Unterlässt er dies, kann sich hieraus ein http://www.schmidt-kollegen.com/cgi-bin/oe2edit.cgi?site=005003002&language=de